Bereits im August 2024 reichten die Omas For Future Bad Kreuznach dem Stadtrat ihren schriftlichen Fragenkatalog mit einer klaren Argumentation gegen die immense Flächenversiegelung in der Stadt und für eine intensivere Starkregenvorsorge ein. Bad Kreuznach sei unter 134 Städten Deutschlands laut einer Studie der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) auf Platz 8. der am stärksten versiegelten urbanen Räume – bundesweit. Daher bestehe dringender Handlungsbedarf.
Im September 2024 folgte dann die knappe Antwort von Herrn Letz: Man sei grundsätzlich gewillt die Flächen zu entsiegeln, jedoch sei dies durch die vielfältigen Nutzungsansprüche der Flächen, intensive Kosten und einem Mangel an Personal nicht so ohne weiteres umzusetzen. Gleichzeitig wurde aus dem Brief ersichtlich, dass konkrete Vorschläge und unterstützende Angebote aus der Zivilgesellschaft, wie die interaktive Begrünungskarte „Mehr Grün in der Stadt!“, in der Verwaltung nicht wirklich ernst genommen werden. Diese liege der Abteilung Stadtplanung und Umwelt nicht vor und sei entsprechend auch noch nicht geprüft worden. Bereits mehrfach, zuletzt beim Klimarundgang 2023, bei dem Oberbürgermeister Letz selbst teilgenommen hatte, wurde diese Karte eingereicht mit dem Verprechen einer zeitnahen Prüfung.
Der Eindruck besteht, dass Ansprüche (sowie Engagement) aus der Zivilgesellschaft mit höflichen Zurückweisungen in der Vergangenheit einfach abgespeist wurden. Denn echte Ambitionen gegenüber den dringensten Fragen unserer Zeit sind kaum wahrzunehmen.
Update (Stand 21.01.2025)
Nun haben die Omas For Future erneut ein Schreiben an Herrn Letz gerichtet und ihre Argumentation nochmal gefestigt: Neben dem Wunsch nach einer verbesserten Zusammenarbeit was die Begrünungsmaßnahmen betrifft, einer stärkeren Einbindung der Zivilgesellschaft und den Möglichkeiten z.B. einer neuen Gebürenordnung für Niederschlagswasser, sprechen sich die Omas4Future konkret für ein Klimaanpassungsmanagement für Bad Kreuznach aus:
>>Zum Schluß möchten wir nochmals unsere Forderung nach der Einstellung einer Klimaanpassungsmanagerin oder eines Klimaanpassungsmanagers unterstreichen. Paragraph 8 des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes fordert: „Die Träger öffentlicher Aufgaben haben bei ihren Planungen und Entscheidungen das Ziel der Klimaanpassung nach § 1 fachübergreifend und integriert zu berücksichtigen“. Der Klimawandel schreitet viel schneller voran als von der Wissenschaft noch vor ein paar Jahren prognostiziert. Im Jahr 2024 wurde bei der globalen Erderwärmung erstmals die 1,5 Grad Schwelle überschritten. Weltweit nehmen Hitzewellen, Brandkatastrophen, Starkregenereignisse und Flutkatastrophen in erschreckendem Ausmaß zu. Die für die Katastrophengebiete verantwortlichen Politiker behaupten immer wieder sinngemäß dass „diese Katastrophe, vor allem in diesem Ausmaß, ja gar nicht vorhersehbar war“.
Bad Kreuznach ist einer der heißesten Orte Deutschlands. Starkregenereignisse gibt es in unserer Region immer wieder und auch auf Hochwasserereignisse wie 2021 im Ahrtal muss man sich hier vorbereiten. Wir brauchen in Bad Kreuznach endlich eine Klimaanpassungsmanagerin oder einen Klimaanpassungsmanager, um die Kräfte der Verwaltung und Einwohnerschaft zu mobilisieren, zu koordinieren und die nötigen Klima-Anpassungsmaßnahmen voranzutreiben. Indem wir diesen Brief auch an die Presse geben, unterstreicht die Klimagemeinschaft Bad Kreuznach mit den Omas for future die Bedeutung dieser Forderung.<<
Fragen an den Stadtrat (29. August 2024)
• Um die riskanten Folgen von Starkregen-Ereignissen zu minimieren, ist vor allem die Entsiegelung von Bestandsflächen erforderlich. Wie will die Stadt dies angehen? Gibt es konkrete Pläne und Flächen oder Untersuchungen zu geeigneten Flächen? Wird Regenwasserrückhaltung und -versickerung bei der Planung von neuen Baugebieten und Bauprojekten berücksichtigt? Wenn ja, wie?
• Werden laufende Bauarbeiten (z.B. Leitungsverlegungen) im Stadtgebiet genutzt, um das Prinzip der Schwammstadt umzusetzen? Z.B. durch Verbesserung der Versickerungsfähigkeit des Bodens und Schaffen von Baumstandorten ohne Wiederversiegelung.
• Werden private Initiativen zur Entsiegelung, z.B. von Einfahrten oder zum Beispiel der Einbau einer Zisterne zur Regenwasser-Sammlung gefördert? Macht sich die Reduktion der Niederschlagswasser-Einleitung im Abwasser-Gebührenbescheid bemerkbar.
• Die Klima-Gemeinschaft hat der Stadt vor 2 Jahren die interaktive Karte „Mehr Grün in der Stadt!“ zur Verfügung gestellt, auf der Bürger:innen konkrete Flächen mit Entsiegelungspotential aufzeigen. Hat die Stadt diese Flächen geprüft?
• Hat die Stadt die weiteren konkreten Vorschläge der Klima-Gemeinschaft für die Begrünung- und/oder Entsiegelung von Flächen genutzt? Oder was ist dazu vorgesehen?
• Wie will die Stadt Bad Kreuznach – über begrüßenswerte Baumspenden hinaus – zukünftig ihre Bürger:innen in Bürgerbeteiligungsprozessen zum Thema Begrünung/Entsiegelung einbinden?
• Beabsichtigt die Stadt z.B. auch bei anderen Themen das Werkzeug der (interaktiven) Bürgerbeteiligung zu nutzen, um Problemschwerpunkte schnell, bürgernah und effektiv zu identifizieren? (Zum Beispiel Problembereich Radwegenetz, Interaktive Karte Radar, oder zur Fragestellung: Wo fehlen Fußgängerwege bzw. Überwege, Zebrastreifen?)
• In anderen Kommunen übernehmen Bürger:innen Patenschaften für städtische Grünflächen und Bäume und entlasten hierdurch die Städte. Beratung und Übernahme von Kosten für Pflanzen erfolgen durch die Stadt. Wäre dies auch für Bad Kreuznach denkbar?
Quellen: